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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
es ist begrüßenswert, dass Sie zugeben, dass die – salopp gesprochen – Stoppschilder im Internet nie dem Kindeswohl dienen sollten, sondern dem Stimmenfang.

Wenn Sie sich jetzt noch dazu durchringen könnten, diese dumme Floskel vom Internet als rechtsfreiem Raum (man kann selbst wegen der Verwendung von Brötchenfotos abgemahnt werden) fallenzulassen, könnte man fast an den Einzug der Vernunft in die Politik glauben.

[...] Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.[...]

Quelle: Zeit.de, dpa-Meldung

via Fefe, der es etwas drastischer formuliert hat.