Tuesday, 15. March 2011
Alles hört auf mein Kommando?
Die Presse überschlägt sich, Ökoaktivisten bilden Rekordlichterschlangen und die Strompreise erreichen ungeahnte Höhen, seitdem die Kanzlerin den 3-monatigen-Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg verkündet hat.
Geht das überhaupt?
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 den Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit den Stimmen von Schwarz/Gelb zugestimmt.
Kann die Regierungschefin mal eben so geltendes Recht außer Kraft setzen?
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15.03.2011 at 19:07 Permalink
Schaust Du zum Beispiel hier:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video877074.html
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17.03.2011 at 20:53 Permalink
Einschätzung von RA Stadler: Ein Hauch von Weimar
Zitat: “Die aktuelle Bundesregierung hat damit in mindestens zwei Fällen eine Grenze überschritten, die alle bisherigen Regierungen beachtet haben. Die Kanzlerin stellt sich mit ihrem Verhalten über das Gesetz und das Parlament.”
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